Von Kommunalfinanzen über Migration bis hin zum Tourismus Niederbayerische Landräte tagten im neuen Landratsamt Landshut in Essenbach
Das neue Landratsamt Landshut ist noch nicht lange in Betrieb: Die niederbayerischen Landräte haben die Chance aber genutzt, sich einen Eindruck vom neuen Verwaltungsgebäude in Essenbach zu machen und haben ihre regelmäßige Tagung hier veranstaltet. Der gastgebende Landrat Peter Dreier begrüßte die Landräte aus Niederbayern um ihren Sprecher Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Andrea Degl aus dem Präsidium des Bayerischen Landkreistages in seinem neuen Haus und berichtete von der Umzugsphase und den ersten Wochen im neuen Haus. „Auch wenn einiges noch ungewohnt ist: Wir sind sehr zufrieden und können hier gut arbeiten.“
Eines der größten Sorgenkinder sind nach wie vor die Finanzen. Die Landkreise stehen in vielen Bereichen mit dem Rücken zur Wand. Ohne funktionierende Kommunen kann aber kein Staat gelingen. „Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht, die Kreishaushalt stehen unter massivem Druck. Die Ausgaben steigen in nahezu allen Bereichen – von der Sozial- und Jugendhilfe über die Personalkosten bis hin zu Defizitausgleichen bei Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr. Allein die Ausgaben der Landkreise für die Kinder- und Jugendhilfe sind zwischen 2018 und 2023 um rund 33 Prozent gestiegen, die Personalausgaben im gleichen Zeitraum um 44 Prozent. Gleichzeitig bricht vielen Landkreisen die Einnahmebasis weg“, verdeutlicht Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Sprecher der niederbayerischen Landräte. Die Landräte erwarten deswegen mit Spannung die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 Ende Oktober.
Die Liste der weiteren Themen, über die sich die niederbayerischen Landräte austauschten und informierten, war lang. Denn auch wenn es in den Medien aktuell nicht mehr so präsent scheint: Migration ist auch in Niederbayern weiter ein entscheidendes Thema. Im Jahr 2025 sind bislang so viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland angekommen, wie noch nie: Das wirkt sich auch auf die Zuweisungen nach Niederbayern aus. „Wir haben schon viel erreicht, die Herausforderungen bleiben aber bestehen. Die Situation kann sich jederzeit wieder zuspitzen“, waren sich die Landräte einig. Ausdrücklich unterstützt wird in dem Zusammenhang der Kurs von Bundesinnenminister Dobrindt. Hier wird endlich auch zumindest versucht, den Anliegen der Kommunen Rechnung getragen.
Auch der Tourismus stand auf der Tagesordnung der Landrätetagung. Hierfür war Dr. Michael Braun, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Ostbayern, zu Gast und präsentierte die aktuellen Entwicklungszahlen für die beiden Bereiche in seinem Verband, das Bayerische Thermenland und den Bayerischen Wald. So konnte zwar ein Anstieg Besuchszahlen in den letzten Jahren erzielt werden, die Zahl der Übernachtungen gestaltete sich im Untersuchungszeitraum in den vergangenen fünf Jahren rückläufig. Ein Grund dafür ist die sinkende Zahl an Übernachtungsbetrieben insgesamt. Dr. Braun berichtete dabei von einer „Zentralisierung“ auf einzelne Hotellerie-Betriebe, die immer größer werden und stetig investieren, während zeitgleich vor allem kleinere Übernachtungsbetriebe aufhören – aus den unterschiedlichsten
Gründen. Positiv ist aber auch die Mobilität der Besucher, die gerne mittlerweile größere Fahrtstrecken in Kauf nehmen, um eine Region zu erkunden – „das ist eine große Chance für alle Landkreise, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht zu den klassischen Tourismusregionen zählen.“
Bildunterschrift:
Die niederbayerischen Landräte tagten im neuen Landratsamt Landshut in Essenbach.
Foto:
Landratsamt Landshut
